Die EU-Landwirtschaftssubventionen werden reformiert. Aber bitte nachhaltig! Quelle: Plainpicture

EU-Agrarpolitik: Endlich die „Förderpraxis der Zerstörung“ ändern

Die Geschäftsführerin des Öko-Instituts, Anke Herold, kommentiert in ihrem Blogbeitrag, warum die derzeitige Neuverhandlung der EU-Agrarsubventionen nicht zum Klimaschutz beitragen wird. Dabei hat die EU in keinem anderen Sektor einen so großen direkten Einfluss auf die Emissionen wie in der Landwirtschaft.

Anke Herold, Geschäftsfühtrerin des Öko-Instituts

Anke Herold ist Geschäftsführerin vom Öko-Institut.

Nach den vollmundigen Ankündigungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EU-Klimaziele zu erhöhen, hatten viele gehofft, dass den Worten nun auch endlich Taten folgen. Doch zu früh gefreut: die Beschlüsse der europäischen Agrarminister und des europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik von Ende Oktober 2020 sind ein klarer Rückschritt für den Schutz von Klima, Biodiversität, Wasser und Tieren. Seitdem hat ein zähes Ringen um einige zarte Verbesserungen im Trilog-Verfahren zwischen Kommission, Ministerrat und Europaparlament begonnen.

In keinem anderen Sektor hat die EU einen so hohen direkten Einfluss auf die Emissionen wie in der Landwirtschaft:

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), ein Politikbereich der Europäischen Union, legt die Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe fest. Für die nächsten sieben Jahre werden 387 Milliarden Euro verteilt, ein Drittel des gesamten EU-Haushalts. In keinem anderen Sektor gibt es so komplett unnötige Emissionen wie in der Landwirtschaft. Ungefähr 40 Prozent der Emissionen aus der Landwirtschaft entstehen durch überschüssige Stickstoffeinträge. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass in Europa und in Deutschland mehr Stickstoff auf die Felder ausgebracht wird als die Pflanzen zum Wachstum brauchen. Kein anderer Sektor hat ein so großes CO2-Einbindungspotenzial wie die Landwirtschaft: Mit der Wiedervernässung von drainierten Mooren und der moorschonenden Bewirtschaftung der Böden könnten wir große Mengen an CO2 aus der Atmosphäre einbinden und gleichzeitig Fortschritte für Naturschutz und die Biodiversität erreichen.Die Gesetzesvorlagen zur GAP, die nun abschließend beraten werden, werden die Landwirtschaft nicht auf einen Pfad bringen, der mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 kompatibel ist.

Konstruktion: Die Zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik

1. Die Direktzahlungen aus EU-Mitteln

Die erste Säule der Direktzahlungen wird zwar um 11 Prozent gekürzt, bleibt aber weiter vorrangig. 60 Prozent der Direktzahlungen sind weiterhin nur an die Größe der bewirtschafteten Fläche und Produktionsmenge gebunden. Ein Drittel dieser Direktzahlungen geht an 1,5 Prozent der Subventionsbezieher. Der große Widerspruch ist, dass die meisten Mittel weiterhin über flächengebundene Direktzahlungen vergeben werden. Auch wenn diese Zahlungen an Auflagen gebunden sind, eignen sich Direktzahlungen nicht, um Klimaschutz, Tierwohl oder Umweltschutz voran zu bringen. Das hat sich bereits seit langem in der Umsetzung gezeigt.

Eco-Schemes sind unterfinanziert und verwässert

Nur voraussichtlich 30 Prozent des Direktzahlungsbudgets sind für sogenannte Eco-Schemes mit Klima und Umweltmaßnahmen reserviert. Der Ministerrat möchte sogar nur 20 Prozent der Mittel für die Umweltmaßnahmen festlegen. Diese „Öko-Regelungen“ sind einjährige Umweltmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten festlegen müssen. Für diese bekommen die Landwirtinnen und Landwirte Zahlungen aus der ersten Säule, wenn sie diese Maßnahmen freiwillig umsetzen. Für die Ausgestaltung dieser Eco-Schemes sind weitgehend die Mitgliedstaaten zuständig. Entgegen des Kommissionsvorschlags möchte der Ministerrat, dass die Eco-Schemes erst nach 2025 eingeführt werden. Das heißt: Der Klima- und Umweltschutz wird weiter in die Zukunft verschoben.

Was als Umweltschutz bei den Eco-Schemes zählt, wurde sowohl vom Ministerrat als auch vom Europäischen Parlament verwässert. Bereitgestellt Gelder werden auch mit der Erreichung anderer Ziele verknüpft: Vor allem beim Vorschlag des Parlaments sollen die Umweltmaßnahmen auch gleichzeitig die ökonomische Leistungsfähigkeit der Landwirte steigern. Die Liste der Agrarumweltmaßnahmen wurde erheblich erweitert und dabei Maßnahmen integriert, die hinsichtlich ihrer positiven Umweltwirkungen umstritten sind. Beispielsweise soll die Präzisionslandwirtschaft gefördert werden, die die Pestizide zwar zielgenauer einsetzt, aber nicht das Ziel hat, diese zu reduzieren oder in empfindlichen Gebieten einzuschränken. Das Europäische Parlament möchte auch Tierschutzmaßnahmen in die Eco-Schemes mit einbringen, ohne aber die Mittel zu erhöhen.

2. Die Zahlungen für ländliche Entwicklung

Die zweite Säule der GAP hat unter anderem das Ziel, die ländliche Entwicklung zu fördern. In der jetzigen GAP sind hier die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen verortet. Diese werden aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für Entwicklung des ländlichen Raums“ finanziert, müssen aber mit regionalen oder nationalen Mitteln kofinanziert werden. Mindestens 30 Prozent der Mittel müssen laut jetzigem Vorschlag für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen, den ökologischen Landbau oder Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 verwendet werden. Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von Schutzgebieten zur Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten. Diese zweite Säule hat ein wesentlich größeres Potenzial für den Klima- und Umweltschutz, bekommt aber deutlich weniger Finanzmittel. Nach den jüngsten Beschlüssen können sogar fünf Prozent der Mittel aus der zweiten Säule zur ersten umgeschichtet werden.

Wesentliche Neuerung: Mitgliedsstaaten sollen GAP-Strategie-Pläne erstellen

Eine wesentliche Neuerung dieser GAP-Reform ist es, dass die Mitgliedsstaaten eine säulenübergreifende strategische Planung vornehmen sollen und GAP-Strategiepläne erstellen sollen. Diese Pläne sollen durch die Kommission geprüft und genehmigt werden. Der Teufel steckt bei diesem mehr als 300 Seiten langen Gesetzentwurf für eine Verordnung für Regeln zur Unterstützung von Strategieplänen unter der GAP  – wie so häufig – in den vielen Details und in kleinen Veränderungen, die wir in der Liste unten zusammengefasst haben. Diese wichtigen Detailvorschriften werden wenig öffentlich diskutiert. In keinem anderen Sektor gibt es schon so lange so viele nachhaltige Lösungen für eine umweltverträgliche Produktionsweise. Es braucht weder bahnbrechende neue Technologien, noch viele neue Erfindungen. Eine umweltverträgliche Landwirtschaft wäre auch sozialer und würde nicht länger von den Landwirten zu den Agrarkonzernen umverteilen. Man müsste „nur“ endlich die Förderpraxis der Zerstörung verändern.

Jetzige Planung der Agrarsubventionen macht Green Deal unglaubwürdig

Im Moment droht das Szenario, dass auch in den nächsten sieben Jahren fast 360 Milliarden Euro an Subventionen weiter an eine landwirtschaftliche Praxis gebunden werden, die Klima und Biodiversität zerstört und die viel zu wenig Ausgaben für ökologischen Landbau, Klima- und Naturschutz und Tierwohl vorsehen. Die Umwelt-NGOs und die grünen EU-Parlamentarier haben die Kommission aufgefordert, den gesamten Vorschlag zur GAP zurückzuziehen. Die Chancen für einen komplett neuen Vorschlag sind aber recht gering. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat dies bereits ausgeschlossen. Eine Neuverhandlung der GAP auf der Grundlage eines komplett neuen Vorschlags bräuchte auch viel Verhandlungszeit. Das ist unrealistisch, da das bestehende Agrarsubventionssystem Ende 2022 ausläuft. Es bleibt zu hoffen, dass sich Vizepräsident Timmermans noch für einige positive Änderungen einsetzt, nachdem er dies den NGOs und sogar Greta Thunberg persönlich versprochen hat. Allerdings liegen die Verhandlungen beim Agrarkommissar, dem Polen Wojciechowski und bei Agrarministerin Klöckner, die sowieso keinen Handlungsbedarf für mehr Umwelt- und Klimaschutz sieht. Sollten nicht noch entscheidende Verbesserungen der bestehenden Vorlage in den letzten Runden des Trilogs erreicht werden, haben die Pläne der Kommission für die Umsetzung des Green Deals bereits erheblich an Glaubwürdigkeit verloren.

Umsetzung der GAP in Deutschland

Auf nationaler Ebene müssen nun Strategiepläne für die Umsetzung der GAP erstellt werden. Das bedeutet, dass es nun auf die konkrete Umsetzung in Bund und Ländern ankommt, wo die EU-Gesetzgebung mehr Spielräume lässt als zuvor. Die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern hat Mitte November 2020 angekündigt, dass sie eigene Eckpunkte für die nationale Umsetzung der Reform aufstellen wollen und dies nicht den Agrarministern überlassen wollen. Ob Bund und Länder dabei aber wirklich über ein Minimalniveau hinausgehen können, hängt weiter am endgültigen Kompromiss in Brüssel. Denn gerade, dass Mitgliedsstaaten weiterreichendere Maßnahmen beschießen können als die in der GAP, wird durch den derzeitigen Gesetzentwurf ausgeschlossen.

11 Maßnahmen, die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nachhaltig machen würden

Quelle: Öko-Institut

Quelle: Öko-Institut

Quelle: Öko-Institut

Quelle: Öko-Institut

Quelle: Öko-Institut

Quelle: Öko-Institut

Quelle: Öko-Institut

Quelle: Öko-Institut

Quelle: Öko-Institut

Quelle: Öko-Institut

Alle elf Maßnahmen in einem Dokument (PDF)

Anke Herold ist Geschäftsführerin des Öko-Instituts. Sie war Verhandlungsführerin für die EU zum Thema Transparenz unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC). Ihr Arbeitsschwerpunkt ist die europäische und internationale Klimapolitik, insbesondere die Ausgestaltung des internationalen Klimaregimes.

Kommentare
  1. Hans Kaufmann

    Danke für die ausführliche Darstellung und Erläuterung, vor allem der vielen Schlupflöcher.1) Auf Timmermanns zu hoffen, scheint mir illusionär – er hatte doch seit 2018 Zeit, auf eine Änderung des Hogan-Kommissionsvorschlags hinzuarbeiten. 2) Was mir neu war und was ich als Niedersachse, besonders besorgniserregend finde, ist, dass die Düngewerte verheimlicht werden sollen. Ich habe in den letzten 3 Düngeperioden gesehen, dass die Gülle von Mitte März bis Ende Mai auf den Feldern verdorrte, weil es nicht regnete. Zusätzlich wurde im Mai noch Kalkammonsalpeter nachgedüngt, der dann obendrauf lag. Messungen im Emsland ergaben dann 200mg/l. Meines Erachtens müssten alle GAP-Bestimmungen in Anbetracht möglicher Dürren neu berechnet werden. Im neuesten Nährstoffbericht Niedersachsen 2018/19, S. 40, wird auch (sicher schöngerechnet) eine Überdüngung von 75 kg N/ha angegeben – diese Zahl hat sich seit Jahren kaum verändert, ohne dass irgendetwas geschieht.
    3) Hier würde eine EU-weite Hoftorbilanz mit allen Düngepositionen im Internet einsehbar Abhilfe schaffen Die EU-Kommission sollte sich nicht dauernd mit neuen „Klöckner-Reduktions-Poesie-Albums-Vorschlägen“ hinhalten lassen (seit 2013 schon) und mit Strafen in die Gänge kommen, am besten aus der 1.Säule zu bezahlen.

  2. Pingback: Nachhaltige Ernährung hat großes Klimaschutzpotenzial - Öko-Institut e.V.: Blog

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