„Klare Regeln, wenig Zeit“

Lorenz Moosmann

Als am 12. Dezember 2015 das Übereinkommen von Paris verabschiedet wurde, einigte sich die Staatengemeinschaft auf ambitionierte Ziele – den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, diesen Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Auch für die Anpassung an den Klimawandel und für Finanzflüsse wurden Ziele formuliert.

Damit diese Ziele auch überprüft und eingehalten werden, braucht es klare Regeln. Während der Klimakonferenz vom 2. bis zum 15. Dezember 2018 im polnischen Kattowitz soll ein Regelwerk verabschiedet werden, das unter anderem folgende Fragen klärt: Welche Informationen brauchen wir, um die Beiträge zum Klimaschutz einzelner Länder vergleichen zu können? Welche Daten zu Treibhausgasemissionen werden benötigt, um den Fortschritt im Klimaschutz zu überprüfen? Und wie kann im Rahmen einer globalen Bestandsaufnahme sichergestellt werden, das die Länder ihre Anstrengungen erhöhen? Besonders für Entwicklungsländer sind in diesem Regelwerk auch die Themen Anpassung und Finanzierung von großer Bedeutung.

In der ersten Verhandlungswoche in Kattowitz zeigte sich, dass die Vorstellungen der einzelnen Länder noch weit auseinander liegen. Hinzu kommt die Vielzahl der Themen – von Treibhausgasemissionen über Anpassungspläne bis zu Technologietransfer. Interventionen einzelner Länder können den gesamten Prozess erschweren; in der ersten Woche betraf dies zwar nicht das Regelwerk, aber ein weiteres zentrales Thema – die Rückmeldung zum jüngsten Bericht des Weltklimarats.

Um bis zum Ende der Klimakonferenz am 15. Dezember robuste Regeln beschließen zu können, muss der Prozess massiv beschleunigt werden und es braucht viel Kompromissbereitschaft. Außerdem ist wichtig, dass die Delegierten auf zwei Dinge besonders achten.

Ambition ist gefragt – und die richtige Balance

Einerseits auf die Ambition: Die Zeit drängt, Klimaschutzmaßnahmen müssen massiv verstärkt werden. Für das Regelwerk bedeutet dies, dass klare Vorgaben für klimarelevante Daten gemacht werden, dass klare Regeln für die Anrechnung von Klimaschutzmaßnahmen aufgestellt werden, und dass die globale Bestandsaufnahme so organisiert wird, dass sie weitere Maßnahmen beschleunigt.

Andererseits auf die Balance: In den Klimaverhandlungen treffen Länder mit sehr unterschiedlichen Interessen, aber auch unterschiedlichen Möglichkeiten aufeinander. Die Anpassung an den Klimawandel und Unterstützung von Entwicklungsländern muss ebenso berücksichtigt werden wie die Reduktion von Treibhausgasemissionen. Bei der Entwicklung des Regelwerks muss deshalb eine Vielzahl von Themen parallel behandelt und berücksichtigt werden. Die Themen müssen so ausbalanciert sein, dass sie für alle Vertragsparteien akzeptabel sind.

Die Verbindung von Ambition und Balance ist im Übereinkommen von Paris sehr gut gelungen. Ob dies auch im Regelwerk gelingt, wird sich in den Verhandlungen in den kommenden Tagen zeigen. Nur ein klares Regelwerk, zusammen mit ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen, kann die Staatengemeinschaft in Richtung der Ziele des Übereinkommens von Paris lenken.

Lorenz Moosmann ist Klimaschutzexperte mit Schwerpunkt Transparenz / internationales Berichtswesen und arbeitet im Bereich „Energie & Klimaschutz“ am Standort Berlin. Er nimmt als Mitglied der deutschen Delegation an der Klimakonferenz in Kattowitz teil.

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